EU-Agrarpolitik vor der großen Reform von 1992

5. Oktober 2009

Nachdem entschieden wurde, dass die Agrarpolitik fester Bestandteil der Europäischen-Politik sein soll,  galt  es zunächst zu klären, in welcher Höhe das Stützungsniveau der Agrarprodukte realisiert werden sollte. Aufgrund des starken Einflusses der deutschen Bundesregierung einigte man sich letztendlich auf ein recht hohes Niveau von Stützung und Protektion, welches nicht weit unterhalb der, von der nationalen deutschen Agrarpolitik zuvor realisiert wurde.[2] Am 14.Januar 1962 verabschiedete der Ministerrat erste gemeinsame Marktordnungen und am 15.Dezember 1964 erfolgte eine Einigung auf gemeinsame Preise. Zeitgleich mit der Umsetzung der ersten Marktordnungen, verabschiedete man eine auf zunächst drei Jahre befristete Finanzierungsverordnung. Um die Kosten der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finanzieren, wurde 1962 der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft geschaffen. Die Abteilung „Garantie“ ist dabei für die Kosten der Markt- und Preispolitik verantwortlich und die Abteilung „Ausrichtung“ für die Kosten der Agrarstrukturpolitik. Bei den ersten Marktordnungen handelte es sich um Abschöpfungen. Das heißt, dass die Preise der Importgüter an die innergemeinschaftlichen Preise durch Abgaben angepasst wurden. Für die Exportgüter galt analoges, nur das man hier die innergemeinschaftlichen Preise an die des Weltmarktes durch Exporterstattungen anpasste. Die Abgrenzung des innergemeinschaftlichen Agrarmarktes sorgte zunächst für eine Stabilisierung der Preise. Der Versuch der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Landwirten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, indem sie die Preise dieser Güter stützten, brachte ihr nicht nur den Vorwurf des Protektionismus ein, sondern führte auch zu zunehmenden Produktionsüberschüssen. Vor der großen Reform von 1992 gab es drei grundsätzliche Unterschiede in den insgesamt 21 Marktordnungen. Es gab Marktordnungen mit Preisstützung, welche für etwa 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Produkte eine Absatz- und Preisgarantie gewährte. Dies sind beispielsweise die wichtigsten Getreidearten, Zucker, Milcherzeugnisse und Fleisch. Es gibt außerdem eine Quotenregel, welche die Preisstützung nur für eine auf betrieblicher Ebene festgelegte Produktionsmenge gewährleistete. In vielen Marktordnungen ist der Interventionsmechanismus immer wieder gelockert worden, so dass die Interventionsstellen nur noch dann Güter aufkauften, wenn auf dem Weltmarkt ein bestimmter Interventionspreis unter- bzw. überschritten wurde.[3] Es gab  auch Marktordnungen, welche einen gemeinsamen Außenschutz der innergemeinschaftlichen Produktion zum Ziel hatten. Das häufigste verwendete Mittel hierbei sind die Zölle. Würde der Preis eines Gutes auf dem Weltmarkt einen bestimmten Interventionspreis unterschreiten, wird der Zollsatz erhöht, um die Preisdifferenz zu schließen. Im Gegensatz zu den Marktordnungen mit Preisstützung werden diese Produkte nur gegen Konkurrenz aus Drittländern geschützt, ohne für den Binnenmarkt eine Preisgarantie zu gewähren. Etwa ein Viertel aller Erzeugnisse sind von dem Außenschutz betroffen, wie z.B. Eier und Geflügel.[4] Die dritte Art der Marktordnungen ist die der direkten Beihilfen. Vor der Reform von 1992 gab es zwei Arten der direkten Beihilfe, zum einen Ergänzungshilfen und zum anderen die Pauschalhilfen. Die Ergänzungshilfen waren dazu gedacht, den Erzeugern ausreichende Erlöse zu sichern, ohne  den Marktpreis zu erhöhen. Lange Zeit erfolgte die Preisfestsetzung im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktordnungen im Interesse der Erzeuger. Dadurch entstanden Produktionsüberschüsse, welche die Marktordnungskosten stetig ansteigen ließen und so die Finanzierbarkeit des Systems schnell an seine Grenze brachte. 1984 wurde die Milchgarantiemengenregelung eingeführt. Für die anderen Erzeugnisse erhöhte man entweder die Marktordnungspreise nicht mehr oder nur noch geringfügig und lockerte das Interventionssystem. Aufgrund der stetig gestiegenen Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik, entschloss man sich 1988 durch die Agrarleitlinie eine Obergrenze für die Entwicklung der Ausgaben der Abteilung „Garantie“ festzulegen. Die Ausgaben dürfen  laut der Leitlinie  74 Prozent der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft nicht übersteigen. Im Wesentlichen waren diese „Reformen“ jedoch nur darauf ausgerichtet, die bereits enormen Belastungen der Haushalte nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Eine wesentliche Reform, welche auf eine bessere Ressourcenallokation abstellte und sich stärker an den Bedürfnissen des internationalen Handels orientierte, fand bis zu diesem Zeitpunkt nicht statt.


[1] Vgl. Urff, W. (2002), S.425

[2] Vgl. Weise, C. (2001), S.55

[3] Vgl. Urff, W. (2002), S.426

[4] Vgl. Urff, W. (2002), S.426

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