Agenda 2000

9. Mai 2009

Bei der Agenda 2000 handelt es sich um eine konsequente Fortsetzung der MacSharry-Reform, wobei eine stärkere Marktorientierung angestrebt wurde. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft sah sich, zum einen aufgrund der zum Jahr 1999 auslaufenden Finanzierungsregelungen und zum anderen mit Blick auf die im November 1999 beginnenden Verhandlungen im Rahmen der WTO, veranlasst, ein Konzept für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik zu erarbeiten. Aber auch die anstehende EU-Osterweiterung drängte die Kommission dazu eine erneute Reform durchzuführen. Im Rahmen dieser Reform wurden die Interventionspreise für Getreide in zwei gleichmäßigen Schritten bis 2001 um insgesamt 15 Prozent reduziert. Zur Sicherung der Einkommen der Landwirte, wurden gleichzeitig die Flächenzahlungen für Getreide angehoben. Die Verluste der Landwirte durch die gesunkenen Interventionspreise wurden hierdurch etwa zur Hälfte kompensiert. Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten wurden an das Niveau der Ausgleichszahlungen für Getreide angepasst. Die obligatorische Flächenstillegung blieb nach wie vor bestehen, jedoch wurde der Regelsatz von 17,5 auf 10 Prozent gesenkt. Im Rahmen der Agenda 2000 wurde ebenfalls eine stufenweise Preissenkung um 20 Prozent in drei Schritten auf dem Rindfleischmarkt durchgesetzt. Die Ausgleichszahlungen wurden neu geregelt und das System der Interventionspreise gelockert. Gleichzeitig stieg die Höhe der direkten Prämienzahlungen an die Erzeuger an und erreichte zu Beginn des Jahres 2002 ihr Endstadium. Die Quotenregelung für Milch blieb nach wie vor bestehen, wenn auch beschlossen wurde, diese zu einem späteren  Zeitpunkt auslaufen zu lassen. Erstmals gestattete man den Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Umweltauflagen zur Vorraussetzung für die Direktzahlungen zu machen. Diesen horizontalen Verordnungen, auch „cross compliance“ genannt, kam eine bedeutende Rolle zu. Mit Hilfe dieser Verordnungen wollte man eine allgemeine Verpflichtung zur Erhaltung der Umwelt herbeiführen. Weiterhin haben die einzelnen Mitgliedsstaaten seit der Agenda 2000 im Rahmen der Modulation die Möglichkeit, die Direktzahlungen zu kürzen, falls ein Betrieb eine vorgeschriebene Anzahl an Arbeitskräften unterschreitet, der Ertrag eines Betriebes eine bestimmte Grenze überschreitet, oder die Gesamtbeträge der Stützungszahlungen eine bestimmte Grenze übersteigt. Die im Rahmen der Modulation durchgeführten Kürzungen der Direktzahlungen bei Verletzung bestimmter Kriterien darf maximal 20% der Gesamtzahlungen an den Betriebsinhaber betragen. Dies führt zu einer Umschichtung der einbehaltenen Gelder in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik, der ländlichen Entwicklung, je nach Ermessen des jeweiligen Landes. Die nationale Verwendung der durch Kürzung beziehungsweise Streichung eingesparten Direktzahlungen für Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklungsförderung dient somit der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, der Förderung benachteiligter Gebiete und Junglandwirteförderung als auch der Finanzierung der Vorruhestandsregelung. Diese Maßnahmen können jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Landwirten in Folge von „cross compliance“ und Modulation führen.

Außerdem sind noch immer unzureichende Preisanpassungen und somit bindende

Exportrestriktionen vorhanden, welche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltagrarmarkt verursachen und somit die innergemeinschaftliche Produktion nach wie vor  gegenüber dem Weltmarkt abschotten und einem fairen und freiem Handel entgegenwirken.

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