Wahlprogramm Grüne im Jahr 2005

Wahlprogramm 2005: Arbeit schaffen und Nachhaltigkeit

Neue Arbeit schaffen – Arbeit mit Zukunft – Teilhabe statt Ausgrenzung

Wir GRÜNE wollen Sie für einen Aufbruch hin zu Arbeit mit Zukunft gewinnen, der allen die Teilhabe an der Gesellschaft und der Erwerbsarbeit ermöglicht statt viele auszugrenzen. Wir wollen Veränderung und Engagement in unserer Gesellschaft, weil in einer sich rasant wandelnden Welt im eigenen Land nicht alles bleiben kann wie es ist. Aber wir wollen diesen Weg, anders als CDU/CSU und FDP, so gehen, dass alle mitkönnen. Es darf nicht ein Teil der Gesellschaft in der sozialen Sackgasse landen. Wer hingefallen ist, muss wieder aufstehen können. Wer rausgeflogen ist, muss wieder zurückkommen können. Freiheit braucht eben auch soziale Sicherheit. Freiheit ohne Gerechtigkeit ist immer nur die Freiheit von Wenigen. Deshalb braucht ein globalisierter, zunehmend entfesselter Kapitalismus einen selbstbewussten und handlungsfähigen Staat und eine starke EU als Korrektiv. Wir wollen, dass politisches Handeln Bürgerinnen und Bürger unterstützt und zu Selbstbestimmung und Freiheit ermutigt, statt sie zu bevormunden oder in falscher Sicherheit zu wiegen.

Mit der rot-grünen Steuerreform, der Senkung der Lohnnebenkosten, den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt haben wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze deutlich verbessert. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern wurden spürbar entlastet. Der Mittelstand profitiert zusätzlich von der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer. Trotzdem haben viele der Unternehmen, die von diesen Reformen profitierten, das Versprechen der Wirtschaft, bei Entlastung neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht eingelöst. Die Arbeitslosigkeit ist weiter dramatisch hoch. Viele Arbeitslose leiden unter mangelnder Anerkennung und sozialer Ausgrenzung. Eine »Schicht der Ausgeschlossenen« ist zunehmend abgekoppelt von der gesellschaftlichen Teilhabe an Arbeit, Bildung und Wohlstand. Gleichzeitig wachsen die Absturzängste und die Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Vorfahrt für Arbeit darf nicht bedeuten, dass viele unter die Räder kommen. Den von CDU/CSU und FDP angestrebten Wettlauf um niedrigere Löhne, weniger Mitbestimmung, schlechte Sozialstandards und immer niedrigere Steuern kann unser Land nicht gewinnen. Nicht billiger, sondern innovativer und kreativer ist die Chance von Produkten aus Deutschland. Deshalb beschreiben wir Ihnen in unserem Programm Wege einer neuen Arbeitspolitik, die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich. Wir fordern den Ausbau einer sozialen Grundsicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und den Aufbau einer Bürgerversicherung sowie die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten. Das ganze Paket ist als langfristig angelegtes und aufeinander abgestimmtes Programm unsere Antwort für einen Sozialstaat im Globalisierungszeitalter. Wir wollen das Primat der Politik behaupten und Globalisierung gestalten.

Dies ist ein mühsamer Prozess, der nicht immer gleich Früchte trägt. Dafür muss sich allerdings auch die Wirtschaft zu ihrer Verantwortung bekennen.

Ressourcenleichtes Wirtschaften

BÜNDNIS 9 0 / DIE GRÜNEN stehen in einer wachstumskritischen Tradition. Einer Politik des »Wachstum um jeden Preis«, ohne Rücksicht auf Mensch und Natur, stellen wir uns entgegen. Gleichzeitig ist eine Überwindung der drückenden Erwerbslosigkeit, die finanzielle Sicherung des Sozialstaats und der Abbau der Staatsschulden ohne wirtschaftliche Dynamik nicht denkbar.

Die zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegt in einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, geht es darum, die Chancen zu erschließen, die in umweltverträglichen Energietechniken, Werkstoffen und Produkten liegen.

Unsere Vorstellung für eine zukunftsfähige Ökonomie heißt »ressourcenleichtes Wirtschaften«: die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen bei minimalem Einsatz von Rohstoffen und Energie. Es geht um eine fortlaufende Steigerung der Materialeffizienz, um das möglichst vollständige Recycling von Abfällen und um den Ersatz umweltschädlicher durch umweltfreundliche Stoffe.

Die Unternehmen gewinnen dabei durch eine Senkung ihrer Materialkosten, die Volkswirtschaft durch sinkende Rohstoffimporte. Gleichzeitig verbessert ressourcenleichtes Wirtschaften die Umweltqualität und vermeidet Konflikte um knapper werdende Rohstoffe.

Wir wollen den Übergang zu einer ressourcenleichten Ökonomie fördern durch

• eine Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung auf umweltverträgliche Produkte und Technologien

• die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen

• eine höhere Kostenbelastung des Naturverbrauchs durch Abgaben, die Weiterentwicklung steuerlicher Instrumente im Rahmen der ökologischen Finanzreform oder handelbarer Zertifikate.

Kreativität, Bildung und Innovation schaffen Arbeit

Viele Produkte, auf denen bislang unser Wohlstand basierte, können mittlerweile günstiger in anderen Ländern produziert werden. Die Konkurrenz um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitnehmerrechte wollen wir nicht gewinnen. Wir setzen uns auf internationaler Ebene dafür ein, dass die gleichen Umweltstandards wie in Deutschland auch in anderen Ländern eingehalten und eingeführt werden. Stattdessen liegt die Zukunft unseres Landes in innovativen Konzepten, kreativen Produkten und gut ausgebildeten Menschen. Wir wollen mit neuen Produkten und Dienstleistungen unsere wirtschaftliche Entwicklung auf eine neue Basis stellen. Der Bereich der Erneuerbaren Energien mit hunderttausenden Jobs zeigt das Potenzial innovativer Produkte.

Neue Chancen ergeben sich insbesondere für die Chemieindustrie durch den Ersatz gefährlicher Chemikalien durch gesundheitlich und ökologisch unbedenkliche Stoffe, durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und neuer Bioraffinerie-Technologien. Die Weiße Biotechnologie ist hoch innovativ bei der umwelt- und ressourcenschonenden Herstellung von Enzymen – zum Beispiel für Waschmittel. Wir GRÜNE wollen die Potenziale der Weißen Biotechnologie nutzen, um industrielle Produktionsverfahren zu verbessern und Innovationen auf diesem Gebiet voranzutreiben. Hier können zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.

Wer wie Schwarz-Gelb die letzten sieben Jahre rückgängig machen will, gefährdet Arbeitsplätze.

Unsere GRÜNE Strategie »Weg vom Öl« ist ein beispielloses Programm für Arbeit mit Zukunft. Auch hier zeigt sich, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Wachstum zu Lasten der Natur kann bestenfalls kurzfristige Erfolge erzielen und verschiebt die Probleme auf Kosten kommender Generationen. Mittel- und langfristig kann nur eine Wirtschaftsweise bestehen, die die natürlichen Lebensgrundlagen, auf denen sie basiert, nicht zerstört.

Es gibt viele Bereiche, in denen mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden können: Gesundheit, Pflege und (Weiter-)Bildung sind riesige Wachstumsmärkte. Integrierte, umweltschonende Verkehrssysteme sind die Lebensadern einer zusammenwachsenden Welt. Die globale Nachfrage nach dezentralen Energietechniken wie Brennstoffzellen oder computergesteuerten Mikrokraftwerken steigt. In der Nanotechnologie, bei neuen Werkstoffen, der Mikrosystemtechnik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie liegen ebenfalls Chancen für hunderttausende neue Arbeitsplätze. Der Wandel zu einer Wissensgesellschaft wird weltweit neue Beschäftigungsfelder und Dienstleistungen hervorbringen.

Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit Millionen Arbeitsplätzen. Doch nur schonender Tourismus, der auf Natur und Kultur Rücksicht nimmt, ist nachhaltig und somit zukunftsfähig. Diesen wollen wir fördern und ausbauen.

Naturschutz schafft Arbeitsplätze. Und das vor allem dort, wo sonst keine wirtschaftlichen Entwicklungsalternativen in Sicht sind.

Innovation und Kreativität brauchen Bildung und Forschung. Deshalb wollen wir in unser Bildungssystem investieren und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Deutschlands Wirtschaft ist am leistungsfähigsten, wenn es eine gute Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen gibt. Wir wollen den Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen besonderes Gehör verschaffen und für ein neues Klima für UnternehmensgründerInnen sorgen. Sie sind für Innovationen und Beschäftigung unverzichtbar. Finanzierungs- und Nachfolgeprobleme, die schlechte Zahlungsmoral auch der öffentlichen Kassen und zunehmende Rechtsstreitigkeiten, Korruptionen und Schwarzarbeit haben kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren zugesetzt. Hier wollen wir mit gezielten Maßnahmen, z.B. mit einem Antikorruptionsgesetz, gegensteuern.

Mehr Jobs im Dienstleistungssektor durch niedrigere Lohnnebenkosten

Nicht die Löhne sind in unserem Land zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Gerade im personalintensiven Dienstleistungssektor, bei Teilzeitarbeit und im unteren Lohnbereich schließen die hohen Lohnnebenkosten Menschen vom Zugang zum Arbeitsmarkt aus. Die Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen wirkt hier besonders beschäftigungshemmend und führt zu unzureichenden Löhnen, wenig regulärer Beschäftigung und ein Abgleiten in die Schwarzarbeit. Die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich sind regelrechte Barrieren für Beschäftigung. Andere Länder haben in diesen Bereichen wesentlich mehr Arbeitsplätze. Dieses Potenzial für neue Jobs wollen wir auch für unser Land vergrößern. Deshalb wollen wir Beschäftigungsverhältnisse im unteren Einkommensbereich spürbar von Lohnnebenkosten entlasten. Statt die Lohnnebenkosten abrupt mit dem vollen Satz einsetzen zu lassen, wollen wir sie durch Zuschüsse ähnlich wie die Steuersätze mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen lassen. Viele Jobs werden erst so für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen überhaupt attraktiv, Schwarzarbeit lohnt sich nicht und die Beschäftigten sind trotz niedrigerer Sozialabgaben sozial voll abgesichert. Davon werden vor allem Frauen profitieren, da sie häufiger in Niedriglohn- und Teilzeittätigkeiten beschäftigt sind. Gerade für Menschen mit geringerer Qualifikation eröffnet dieser Ansatz neue Perspektiven für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Durch die Ausgestaltung der Zuschussregelungen wollen wir dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte minimiert werden und neue Jobs nicht auf Kosten bestehender höherwertiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Am Ziel der vollständigen Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen halten wir fest.
Gerade im haushaltsnahen Bereich gibt es oft Bedarf an einigen wenigen Stunden Haushalts- oder Gartenhilfen. Daraus entsteht keine volle Stelle. Wenn mehrere dieser Stellen im Dienstleistungspool zusammengefasst werden, können hieraus existenzsichernde Stellen geschaffen werden.

Neue UnternehmerInnen braucht das Land

Neue Beschäftigung findet zunehmend in Selbständigkeit statt. Wir brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit und Existenzgründung insbesondere für Frauen, da sie beispielsweise bei der Kreditvergabe immer noch benachteiligt werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind das Übermaß an Vorschriften und Bürokratie zu einem kritischen Hindernis für die Verwirklichung von Geschäftsideen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geworden. BÜNDNIS 9 0 / DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine Entbürokratisierung ein. Neue Gesetze sollen ständig auf ihre Wirkung und Brauchbarkeit hin überprüft werden und nach Möglichkeit zeitlich befristet werden. Wo der bürokratische Aufwand den beabsichtigten Nutzen übersteigt, muss vereinfacht oder ganz abgeschafft werden. Bürokratische Hürden und Kammerzwänge müssen abgebaut werden. Wir wollen, dass unternehmerisches Engagement und Verantwortung für Arbeitsplätze am Standort mehr Anerkennung in der Gesellschaft findet. Dazu gehört für uns auch eine moderne öffentliche Verwaltung, die mittelständische Unternehmen unterstützt, ermutigt und fördert. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine solide Kapitalbasis, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen geeignete Finanzierungsinstrumente entwickeln und ausbauen. Denn der Erfolg kleiner und mittlerer Unternehmen hängt gerade in Gründungs- oder Innovationsphasen maßgeblich von einer soliden Finanzierung und langfristigen Kreditzusagen ab. Die Anpassung an die internationalen Finanzvorgaben von Basel II und eine mangelnde Risikobereitschaft der Banken behindern jedoch die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Zudem müssen gerade innovative ExistenzgründerInnen neue Zugänge zu Bürgschaften und Wagniskapital bekommen.

Daneben setzen wir uns für eine Modernisierung des Gesellschaftsrechtes ein. Denn längst ermöglicht geltendes europäisches Recht auch in Deutschland neue Unternehmensformen. Das Ziel der GRÜNEn Reform: weniger Bürokratie und mehr Tempo für Gründerinnen und Gründer. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt bleiben, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen ein solides Fundament für Unternehmen bilden.

Vielfalt ist produktiv

Die Potenziale der Migrantinnen und Migranten und deren Kinder finden sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder. Weltmarktkonkurrenten wie die USA und Frankreich haben längst erkannt, dass Mehrsprachigkeit und vielfältige kulturelle Erfahrungen für die Wirtschaft und für die volkswirtschaftliche Produktivität von Nutzen sind.

Neueste Studien belegen, dass größere Vielfalt (diversity) das Einkommen aller steigert. Wir wollen die deutsche Wirtschaft deshalb ermutigen, eine »Charta der Vielfalt« auf freiwilliger Basis zu schaffen, die die gesellschaftlichen Realitäten und Potenziale entsprechend positiv behandelt und darüber hinaus ihre Attraktivität im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte steigert.

Für eine selbstbewusste und eigenständige ostdeutsche Perspektive

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine gesamtdeutsche Partei, die sich aus sozial-ökologischen und BürgerInnenbewegungen der beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen hat. Deshalb hat die wirtschaftlich-soziale Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer für uns eine ganz besondere Priorität. Dabei kommt es uns vor allem auf den ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Aufbau der fünf neuen Länder an.

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in einem solidarischen Land. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist dabei die zentrale Gerechtigkeitsfrage im Osten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze steht deshalb im Zentrum unserer Politik. Der wirtschaftliche Aufholprozess gestaltet sich langsamer und schwieriger, als dies von vielen erwartet wurde. Wir haben mit einer Neuausrichtung der Förderpolitik begonnen und wollen diese fortsetzen. Die Mittel müssen gezielter für neue Beschäftigung eingesetzt werden und dürfen von den Bundesländern nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung verwendet werden. In der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur hat Ostdeutschland längst aufgeschlossen. Zusätzliche Mittel in diese Bereiche erzeugen nur noch begrenzte Wachstumsimpulse. Daher wollen wir die Mittel für Bildung, Forschung und direkte Wirtschaftsförderung verwenden, die Entwicklung von Wachstumsregionen für Industrie und Dienstleistungen fördern und vor allem klein- und mittelständische Unternehmen nachhaltig unterstützen. Der Technologietransfer von Hochschulen zur regionalen Wirtschaft ist dabei ein wichtiger Schlüssel. Bei Dienstleistungen und auf dem Weg in die Wissensgesellschaft hat gerade der Osten Deutschlands alle Chancen, zum Vorreiter zu werden.

Früher und stärker als der Westen Deutschlands ist der Osten in einigen Regionen mit einer sinkenden Bevölkerungsdichte konfrontiert. Dort verschärft die Abwanderung junger und qualifizierter Menschen die ohnehin vorhandenen demografischen Probleme. Politik darf diese Entwicklung nicht totschweigen. Mit der Fortsetzung des Programms »Stadtumbau Ost« wollen wir weiterhin einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Städte leisten.

Ein umsichtiger Rück- und Umbau schafft aber auch neue Perspektiven beispielsweise im Tourismus, in der Landwirtschaft oder im Bereich der Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht es darum, die Förderpolitik für Ostdeutschland so auszurichten, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen, die jungen, qualifizierten Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen im Osten. Sanfter Tourismus ist gezielt zu fördern, einschließlich einer ökologischen Verkehrsinfrastruktur. Der demografische Wandel begründet nicht allein für weite Teile Ostdeutschlands einen erhöhten Förderbedarf. Viele Regionen und Städte im Westen sehen sich den gleichen Problemen ausgesetzt. Für sie gilt es, ebenfalls eine effektive Förderung zu gewährleisten. Diese Regionen und Städte verbindet eine Strukturschwäche, der wir mit der Fortsetzung des Programms »Stadtumbau West« entgegentreten wollen.

Für eine neue Tarifpolitik – Arbeitszeit, Beteiligung am Produktivvermögen und Weiterbildung

Millionen Menschen in unserer Gesellschaft sind dauerhaft arbeitslos. Andere leben in äußerst unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Zeitverträgen, Phasen der Arbeitslosigkeit und schlechtem Einkommen. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen mit sicheren Arbeitsplätzen flexiblere Arbeitszeiten, Auszeiten für die Familie oder für andere Betätigungen. Stattdessen können sich viele vor Überstunden kaum noch retten. Wir wollen deshalb eine neue Arbeitszeitpolitik, die beide Interessen zusammenbringt. Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Job-Sharing sind hierzu vielversprechende Instrumente flexibler Arbeitszeitgestaltung. Die generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist dagegen der falsche Weg zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Ausgrenzung von älteren Menschen durch Vorruhestandsregelungen ist nicht akzeptabel. Statt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, führen sie mittelfristig meist sogar zu Jobabbau. Wir werden Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, Arbeit zu verkürzen. Wir regen an, in Tarifverhandlungen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht zu prüfen. Die vorhandene Arbeit könnte so in bestimmten Bereichen auf mehr Schultern verteilt werden. Wir wissen um die Schwierigkeiten eines solchen Vorschlags und dass es in den unteren Lohngruppen keinen Spielraum für solche Lösungen gibt. Aber für viele könnte ein solches Modell berufliche Sicherheit mit mehr individueller Freiheit verbinden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt neben einer Begrenzung der Arbeitszeit auch eine Planbarkeit von Arbeitszeit und Freizeit voraus.

Auch für die Europäische Gesetzgebung muss das Ziel der Arbeitszeitverkürzung und nicht der -verlängerung Priorität bekommen. Aufgabe der Tarifpolitik kann es auch sein, eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivvermögen durchzusetzen. Außerdem unterstützen wir die Ansätze zu einer tarifvertraglichen Regelung von beruflicher Weiterbildung und wollen diese weiter ausgebaut sehen.

In vielen lokalen Bündnissen für Arbeit zeigen Arbeitgeber und Gewerkschaften, wie Flexibilität und Sicherheit verbunden werden können. Lohndumping, Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung lehnen wir ab.

Arbeit muss sich lohnen – Mindestlöhne vereinbaren

Immer mehr Menschen verdienen im Monat das, was andere an einem Tag verdienen. Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Wir wollen dafür das Entsendegesetz ausweiten. Wir setzen uns für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten. Wo armutsfeste, allgemein verbindliche Tarifverträge nicht zustande kommen und in tariffreien Bereichen muss es eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben. Ihre Festlegung soll unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern erfolgen. Dazu wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Ein System, das zu »working poor« führt, lehnen wir ab. Die teilweise als selbstverständlich dargestellte, erschreckende Explosion bei der Alimentierung mancher Manager ist längst nicht mehr nur ein Problem der betroffenen Unternehmen. Sie ist zu einem Symbol für ein Gerechtigkeitsgefälle geworden. Deshalb stehen wir für die Offenlegung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern, die Beschränkung der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person und ein Verbot des Wechsels vom Vorstandsvorsitz auf den Aufsichtsratsvorsitz desselben Unternehmens.

Zwischen Markt und Staat – Neue Jobs schaffen

Wir wollen verstärkt neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Übergangsarbeitsmärkten zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt schaffen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt müssen die Prinzipien der individuellen Förderung verankert werden. Die Stellung des arbeitslosen Menschen im Hilfeprozess muss gestärkt werden, Bescheide transparent gestaltet und die Persönlichkeitsrechte geachtet werden. Wir setzen uns für die Einrichtung von Ombudsstellen und die Finanzierung von unabhängiger Beratung ein. Ein Beispiel hierfür sind bereits existierende so genannte Integrationsfirmen. Analog zu den Integrationsfirmen wollen wir die sozialen Wirtschaftsbetriebe weiterentwickeln. In sie können besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose ihre bisherigen staatlichen Transferleistungen, wie das Arbeitslosengeld II, einbringen und erhalten im Gegenzug ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis. Die Integrationsfirmen sind privatwirtschaftlich oder gemeinnützig organisiert. Sie können dauerhaft neue Beschäftigungspotenziale erschließen oder für die Betroffenen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sein. Gleichzeitig werden wir jedoch Eigeninitiative, Verantwortung, Risikobereitschaft und Selbständigkeit fördern.

Mehr Ausbildung für junge Menschen

Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Die Arbeitslosenstatistik zeigt es ganz deutlich: Wer ohne Ausbildung bleibt, hat ein vielfach höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Mit Blick auf den demografischen Wandel kann es sich unsere Gesellschaft nicht leisten, eine große Zahl von jungen Menschen ohne Ausbildung zu lassen.

Wir müssen neue Wege finden, damit zukünftig wieder mehr Betriebe Jugendliche ausbilden. Wir wollen Umlagesysteme prüfen, falls freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft weiterhin nicht zu den notwendigen Ausbildungsplätzen führen. Bei der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen wollen wir die Jugendlichen als eigenständige Zielgruppe berücksichtigen und die Leistungen der Jugendhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik sollen wieder Vorrang erhalten und ausgebaut werden. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften wollen wir flächendeckend spezialisierte Job-Center mit jugendspezifischen Förderprogrammen für junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Zusätzlich bedarf es lokaler Bündnisse aller beteiligten Akteure – Schulen, Kammern, Betriebe, Arbeitsverwaltung, Politik und insbesondere mit der Freien und Öffentlichen Jugendhilfe – mit dem Ziel, gemeinsam verantwortete Konzepte zur sozialen und beruflichen Integration von jungen Menschen zu planen und umzusetzen. Perspektivisch streben wir ein eigenes Jugendfördergesetz an.

Soziale Grundsicherung ausbauen

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind wir einen Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung gegangen. Die bisherige, entmündigende Sozialhilfe ist Vergangenheit, Verschiebebahnhöfe zwischen den beiden Systemen wurden beendet und erstmals haben auch bisherige Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Aber wir müssen auch feststellen, dass viele durch die Reform materiell schlechter gestellt wurden, ohne dass die Verbesserungen in der Vermittlung und Qualifizierung bereits hinreichend greifen. Das Fördern kommt bei der Umsetzung der Reform noch zu kurz. Zudem müssen einzelne Hilfen immer noch bei unterschiedlichen Ämtern beantragt werden, was für die Betroffenen oft schwer nachzuvollziehen ist und die Inanspruchnahme erschwert.

Wir wollen die armutsfeste soziale Grundsicherung auf die politische Tagesordnung setzen und sie Schritt für Schritt verwirklichen. Sie ist einkommens- und vermögensabhängig zu gestalten und muss positive Arbeitsanreize setzen. Die Übergangsphase, wonach Arbeitslose nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit zum ALG-II-Empfänger werden, ist abhängig von den Jahren der effektiven Erwerbstätigkeit gestaffelt auf bis zu drei Jahren zu verlängern. Das schließt die Perspektive ein, dass allen ein eigenständiges Leben ohne finanzielle Abhängigkeit vom Partner ermöglicht wird. Aktuell geht es vorrangig um die Vereinfachung der Antragstellung durch eine automatische Abstimmung und Koordination der beteiligten Behörden, die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-EmpfängerInnen müssen weiter verbessert werden. Die Regelsätze der Sozialhilfe und des ALG II müssen deutlich angehoben werden, damit sie vor Armut schützen und das soziokulturelle Existenzminimum gesichert wird. Die Höhe soll in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände festgelegt werden. Maßstab und Ziel bleibt die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe auf Basis des soziokulturellen Existenzminimums. Dabei ist insbesondere die Situation von Familien mit Kindern zu berücksichtigen. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung wollen wir verhindern, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden. Das ist präventive Sozialpolitik. Auch müssen die Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Es sollen nur solche Erwerbstätigkeiten als zumutbar gelten, die ortsüblich bezahlt werden. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation gibt es keine Alternativen zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Daher muss die Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit grundlegend verbessert werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss hier besser, flexibler und vor allem schneller werden, die eingesetzten Mittel sind zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden auszurichten. Klare Entscheidungsbefugnisse vor Ort über die Arbeitsmarktpolitik, über Personal, Haushalt und Verwaltung sind notwendig. Die Umsetzungsverantwortung soll vollständig von den Kommunen wahrgenommen werden können. Dazu trägt auch eine Zusammenarbeit von örtlicher Arbeitsagentur und Kommune auf gleicher Augenhöhe bei. Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf eine kompetente Beratung und Unterstützung im Integrationsprozess. Deshalb fordern wir die Qualifizierung im Fallmanagement für alle Fachkräfte, die als persönliche AnsprechpartnerInnen für Langzeitarbeitslose tätig sind. Ohne einen gezielten Einsatz von Programmen der Beschäftigungsförderung werden viele Langzeitarbeitslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die sozialen Folgekosten dieser Entwicklung überstiegen den kurzfristigen Einspareffekt bei weitem. Eine individuelle soziale Grundsicherung bedeutet weder Ruhigstellen noch Alimentation, sondern ist für uns die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Die bis-herigen Maßnahmen zur Reform der Arbeitsvermittlung müssen einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.

Aktive Arbeitsmarktpolitik als Chance nutzen

In Deutschland ist der Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft noch nicht abgeschlossen. Während Industriearbeitsplätze wie in anderen Ländern gleichen Entwicklungsstands weiter abgebaut werden, verspricht der Sektor der personenbezogenen Dienstleistungen – vor allem auf Grund des demografischen Wandels und weil per se personalintensiv – in Zukunft noch einen nennenswerten Beschäftigungszuwachs. Eine innovative aktive Arbeitsmarktpolitik kann die Chancen des Strukturwandels nutzen und neue Beschäftigung schaffen. Wir wollen geförderte Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt gezielt für die Qualifizierung im personenbezogenen Dienstleistungsbereich einsetzen – mit Brücken in Ausbildung und in den ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen im zweiten Arbeitsmarkt fördern – durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Betroffenen haben damit einen normalen Arbeitsplatz und eine entsprechende Stellung in der Gesellschaft. Durch abgeführte Steuern und Sozialabgaben wird eine relativ hohe Refinanzierungsquote erreicht.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt braucht Kontinuität und muss für mehrere Jahre möglich sein. Insbesondere für Erwerbslose über 55 Jahren kann so ein würdiger Übergang in die Rente geschaffen werden.

Auch Erwerbslose, die sich eigenständig Perspektiven jenseits des ersten Arbeitsmarktes aufbauen, sollen hierbei Förderung erfahren können, wenn so ihre soziale Integration verbessert wird. Wer sich selbst aktiv bemüht und z.B. aus eigenem Antrieb fortbildet, Praktika sucht, sich bürgerschaftlich engagiert oder eine Selbständigkeit aufbaut, sich um sozialpsychologische Hilfen bemüht, die Entschuldung in Angriff nimmt oder andere Maßnahmen aktiv vorschlägt, sollte entsprechend dem Maß des Engagements eine Zulage zu den grundlegenden Hilfen bekommen können. Zudem wollen wir die Wahl zwischen Phasen der Erwerbsarbeit und Zeiten des freiwilligen Aussetzens erleichtern, um die Lebensarbeitszeit gerecht und solidarisch zwischen den Menschen auszugleichen.

Gesundheit für alle

Ein verlässliches, leistungsfähiges und für alle bezahlbares Gesundheitssystem ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch zentral. Gesundheit und Krankheit stehen in enger Verbindung mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Deshalb beschränkt sich GRÜNE Gesundheitspolitik nicht auf die Versorgung kranker Menschen. Sie umfasst auch die Rahmenbedingungen für eine gesunde Umwelt und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Um die Gesundheitschancen aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern, brauchen wir eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik, die Gesundheitspolitik mit Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft.

Unser Ziel ist die Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Versorgung für alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort. Dabei setzen wir auf mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Das kommt dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach kurzen Wegen und nach Versorgungsketten, in denen die AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen Hand in Hand arbeiten, entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die ambulante und die stationäre Versorgung besser verzahnt und die integrierte Versorgung weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherstellung insbesondere der hausärztlichen Versorgung. Dem Fachkräftemangel in ländlichen und östlichen Regionen muss entgegengesteuert werden. Zuzahlungen (z.B. Praxisgebühr, Verordnungsgebühr etc.) für BezieherInnen von Sozialgeld und Altersgrundsicherung wollen wir abschaffen. Die Zuzahlungen stellen für diese Personengruppen eine besondere Härte dar und untergraben oft alle Bemühungen zur Prävention, Gesundheitsvorsorge und frühestmögliche Therapie. Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen bei Bedarf die Kosten wieder übernommen werden können. Das betrifft vor allem Jugendliche und Erwachsene mit schwerwiegenden Krankheiten wie Allergien.

Unser Ziel ist, die Prävention und Gesundheitsförderung zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen, damit Krankheiten, die sich z.B. aus Umweltbelastungen, falscher Ernährung, fehlender Bewegung oder Rauchen ergeben, erst gar nicht entstehen. Ein Schwerpunkt soll die Gesundheitsförderung in der frühesten Kindheit sowie Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen sein. Der gesundheitliche Schutz von NichtraucherInnen in der Öffentlichkeit ist weiter auszubauen. Der Gesundheitsbereich muss bei Prävention, Diagnose und Therapie die geschlechtsspezifischen Unterschiede stärker berücksichtigen. Ebenso muss die Gesundheitsförderung, Gesundheitsforschung und Rehabilitation geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden. Die klassischen Methoden müssen sich der Herausforderung durch die komplementärmedizinischen Diagnose- und Therapieformen, wie Homöopathie und Anthroposophie stellen; nicht die Herkunft, sondern die Qualität einer Methode berechtigt zur Aufnahme ins Versorgungsangebot. Wir wollen Anreize schaffen, verkrustete und ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen aufzubrechen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten wollen wir stärken, ihre Selbstbestimmung und Selbstorganisation besser absichern und den Zugang zu Informationen verbessern.

Die im 2003 beschlossenen »Aktionsplan Drogen und Sucht« festgelegte Strategie, Suchtprobleme in unserer Gesellschaft zu analysieren und angemessen auf sie zu reagieren, muss fortgesetzt werden. Es geht darum, Suchtprobleme möglichst gering zu halten und Menschen, die eine Suchtproblematik haben, frühzeitig zu helfen.

Eine für alle – Die GRÜNE Bürgerversicherung

Wir kämpfen für die Einführung der Bürgerversicherung. Wir wollen eine Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll.

Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Es ist nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Besserverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten entlassen sind. Das wollen wir ändern. An der Beitragsparität wollen wir festhalten. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Beitragsfreiheit gilt auch für EhegattInnen und LebenspartnerInnen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird ein Splitting eingeführt. Dabei wird das Einkommen der Ehe- bzw. Lebenspartner rechnerisch auf beide Personen verteilt. Grundsätzlich können die PartnerInnen unterschiedliche Krankenversicherer wählen. In der Bürgerversicherung werden Unisex-Tarife angeboten. Wir fänden es falsch, wenn ein Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie ein Manager. Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von CDU/CSU ab. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll anheben. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik.

Pflegeversicherung stärken und weiterentwickeln

Menschenwürdige Pflege braucht Selbstbestimmung und Solidarität. Wir wollen die Pflegeversicherung schnellstmöglich finanziell wie strukturell weiterentwickeln und wollen auch hier die solidarische Bürgerversicherung. Zusätzlich wird ergänzende Vorsorge nötig sein, um auf die steigenden Pflegekosten in einer älter werdenden Gesellschaft reagieren zu können. Wir brauchen schnell Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, psychischen und geistigen Behinderungen. Die seit Einführung der Pflegeversicherung konstanten Leistungssätze müssen an die Preisentwicklung angepasst werden. Wir wollen die ambulanten und stationären Pflegesätze angleichen. Wir brauchen eine umfassende Reform zur Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Dabei ist zu beachten, dass die unentgeltliche Pflege bisher überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege und für den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit verbessern, neue Wohnformen und eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung fördern. Wir wollen die Bedürfnisse älterer Menschen bei der Gestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse stärker berücksichtigen. Dazu muss auch das Heimgesetz überarbeitet werden. Zudem gilt es, die Pflege- und Hilfeangebote auch auf die Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten. Wir setzen uns für mehr Transparenz von Pflegekosten und tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen ein. Verbesserte Qualitätskontrollen im ambulanten und stationären Bereich sind unbedingt erforderlich, um nicht nur Missstände, sondern auch Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Alten und Pflegebedürftigen so ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Wir fordern ein professionelles Netz der Unterstützung für pflegende Angehörige, um sie vor Selbstüberforderung und negativen gesundheitlichen Folgen zu schützen und setzen uns für die Entwicklung eines Pflege- und Hilfemixes ein. Zur Stärkung der Souveränität und zur Optimierung individueller Hilfearrangements sind die Ergebnisse des Modellprojektes »Persönliches Pflegebudget« zu berücksichtigen. Prävention, Rehabilitation und soziale Begleitung – auch zu Hause – sind durch die bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen zu stärken. Die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende und Auszubildende der Pflegeberufe müssen verbessert werden.

Politik für Jung und Alt –
Für einen neuen Generationenvertrag

Ein Miteinander der Generationen und gleichberechtigte Lebenschancen sind unser Ziel. Der zu erwartende demografische und soziale Wandel infolge von niedrigen Geburtenraten und steigender Lebenserwartung stellt die Gesellschaft dabei vor große Herausforderungen. Er kann nur durch eine gemeinsame Gestaltung durch Jung und Alt gelingen. Der demografische Wandel verlangt auch einen weiteren Umbau der Rentensysteme. Weniger erwerbstätige Menschen müssen mehr Nichterwerbstätige mitfinanzieren. Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist und sie weiter ein selbstbestimmtes Lebens führen können. Wir wollen langfristig die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterzuentwickeln. Eine generationengerechte Politik steht vor der Aufgabe, die Kosten hierfür möglichst gerecht zwischen allen Generationen und Einkommensgruppen zu verteilen. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor der Generationenvertrag neu gestaltet worden. Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern. Wir werden aber auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme entlassen.

Schon jetzt zeigen sich in einzelnen Regionen Deutschlands die Auswirkungen des demografischen Wandels. Außerdem kommt es zu Abwanderungen – gerade der jüngeren Generation – aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bzw. aus Regionen, in denen die Bevölkerung geringes Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft hat. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall, aber auch in einzelnen Regionen Westdeutschlands. Die Abwanderung junger Menschen in die wirtschaftlichen Zentren verändert Dörfer und Städte. Es wird unmöglich sein, überall das gleiche Angebot an öffentlichen Leistungen bereitzustellen. Wir wollen aber sicherstellen, dass durch innovative dezentrale Lösungen keine Region völlig abgehängt wird und überall die Chance für neues zivilgesellschaftliches und unternehmerisches Engagement bestehen bleibt.

Der demografische Wandel stellt uns nicht nur vor ökonomische, sondern auch vor große soziale und kulturelle Herausforderungen. Immer mehr Menschen wollen und können bis ins hohe Alter ein aktives Leben führen. Und das ist auch gut so. Das Ausrufen eines »Generationenkrieges« hilft niemandem weiter, vielmehr geht es uns um die Solidarität zwischen den Generationen. Für ältere Menschen stellt sich die Frage nach der eigenen Lebensgestaltung und der gesellschaftlichen Rolle für das dritte Lebensalter heute anders als früher. Weniger junge Menschen müssen mit mehr älteren Menschen neue Formen des Zusammenlebens finden. Um all diese Fragen zu beantworten, brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, im Interesse der Jungen und der Älteren. Zu dem neuen Generationenvertrag gehört auch ein neuer gesellschaftlicher Umgang mit dem Alter. Wir möchten, dass die Älteren in Zukunft mehr als bisher einen aktiven Teil des gesellschaftlichen Lebens bilden. Die Generation über 50 hat ein zur Zeit längst nicht genutztes Potenzial sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Entwicklung der Gesellschaft. Die Erfahrungen und Qualifizierungen von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wollen wir auch dazu nutzen, um Produkte und Dienstleistungen für mehr Lebensqualität im Alter zu entwickeln. Wir wollen älteren Menschen durch die Förderung von neuen Wohnformen und vielseitige Bildung Lebensbedingungen schaffen, in denen sie ein weithin selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen das solidarische Zusammenleben der verschiedenen Generationen stärken. Hierfür gilt es auch die nötige Infrastruktur für Alt und Jung in den Stadtteilen zu schaffen. Zudem gilt es die Angebote und Zugangsformen auch zielgruppenspezifisch und kultursensibel auszurichten. Der Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbständigkeit hat zur Entstehung von vielfältigen, gemeinschaftlichen Wohn- und Hilfeformen geführt. Für einen Großteil der Menschen stellen Hausgemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen eine Alternative zum Heim dar. Ein zentrales Anliegen ist die Gestaltung von Wohn-, Pflege- und Hilfsangeboten im normalen Wohngebiet. Wir unterstützen die Bildung von kleinen sozialen Netzen, Nachbarschaftshilfen und bürgerschaftlichem Engagement. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP kämpfen wir für ein unbürokratisches Gesetz, das Ältere im Alltagsleben schützt.

Emanzipatorische Sozialpolitik gegen Ausgrenzung, Abstieg und Armut

Bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reicht die Angst vor Ausgrenzung, sozialem Abstieg und Armut. Alleinerziehende, BerufsrückkehrerInnen, Einwanderer und ihre Kinder, Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung sind hiervon betroffen und bedroht. Unsere Antwort sind zielgerichtete Programme, die auf diese Gruppen zugeschnitten sind. Dabei geht es oftmals mehr um qualifizierte Unterstützung als um finanzielle Transfers. Deshalb brauchen wir eine öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und soziale Mobilität ermöglicht. Während CDU/CSU beispielsweise die Kinder- und Jugendhilfe zusammenstreichen wollen, haben wir sie an die aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasst. BÜNDNIS 9 0 / DIE GRÜNEN setzen sich gegen die Diskriminierung junger Menschen unter 25 Jahren ein. Deshalb wollen wir auch die Sanktionen, die jungen Menschen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit nach der HARTZ-IV-Gesetzgebung drohen, entschärfen.

Die soziale Bürgergesellschaft fördern

Für BÜNDNIS 9 0 / DIE GRÜNEN ist das Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft, in der die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen, eine wichtige Grundsäule der Gesellschaftspolitik. Uns geht es grundsätzlich um eine neue Balance bei der Verteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staat und BürgerInnen. Darunter verstehen wir aber nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Aufgaben aufgebürdet werden, von denen der Staat meint, dass er sie selbst nicht mehr erfüllen kann. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht der »billige Jakob« des Wohlfahrtsstaates, sondern hat die Stärkung von Gemeinsinn, gesellschaftlicher Solidarität und die Erneuerung der Demokratie von unten zum Ziel. Bürgerschaftliches Engagement macht durch die Einmischung in soziale, kulturelle und politische Angelegenheiten praktische Solidarität erfahrbar. BÜNDNIS 9 0 / DIE GRÜNEN wollen mit Hilfe von Freiwilligenagenturen jedem Menschen die Möglichkeit eröffnen, sich für andere und für die Gesellschaft zu engagieren. Außerdem wollen wir die bestehenden Jugendfreiwilligendienste ausbauen und neue Modelle für alle Altersgruppen einführen. Freiwilligenarbeit braucht ein Mindestmaß an professioneller Infrastruktur.

Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen am Leben in der Gemeinschaft, ihr Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind Ziele unserer Politik. Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, brauchen wir wirksame Instrumente zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen. Gleichzeitig wollen wir die Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen weiter abbauen: Menschen mit Behinderungen sind leistungsfähig und motiviert. Sie benötigen lediglich ein Arbeitsumfeld, das ihren besonderen Ansprüchen entspricht. Hierzu werden wir die Entwicklung barrierefreier Kommunikationstechnologien weiter fördern. Mit dem Persönlichen Budget haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Behinderte selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können. Sie selbst entscheiden, in welcher Form sie sich Hilfe und Unterstützung organisieren. Dabei müssen die ambulanten Angebote gegenüber den stationären deutlichen Vorrang haben. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir wollen alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen in einem Teilhabeleistungsgesetz bündeln. Leistungen für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von der Finanzlage der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden. Ihre individuellen Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.

Generationengerechtigkeit

Wir dürfen unseren Kindern die Welt nicht schlechter hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dieses ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für die öffentlichen Finanzen gelten. Die Verschiebung von finanziellen Lasten in die Zukunft ist Raubbau an den Chancen der jungen Generation, ist die schleichende Enteignung unserer Enkelkinder. Dies heißt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gebremst werden muss. Zukünftigen Generationen droht eine Schuldenlast, die die Finanzierung ökologischer und sozialer Zielsetzungen und der Bildung immer schwieriger machen wird. Dazu kommt, dass mit der demografischen Entwicklung der Anteil der Menschen im Erwerbsleben kleiner, der Anteil alter Menschen, die Renten und Pensionen beziehen, deutlich größer werden wird. Auch die dann Alten – heute Jungen – dürfen wir nicht im Stich lassen! Wollen wir unseren Kindern nicht völlig zerrüttete Staatsfinanzen hinterlassen, so müssen wir eine nachhaltige Finanz-politik einleiten, die die Verschuldung und Zinslasten begrenzt und abbaut.

In Arbeit, Bildung und Betreuung investieren und gleichzeitig die Haushalte konsolidieren

Der Staat braucht stabile Einnahmen, um handlungsfähig zu sein. Die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind jedoch leer. Die Verschuldung steigt. Die Steuereinnahmen sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Gleichzeitig steht der Staat vor kostenintensiven Aufgaben, ohne die die Zukunft nicht gewonnen werden kann. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, um unseren Kindern die besten Voraussetzungen mit auf den Weg geben zu können. Wir brauchen mehr Geld für Kinderbetreuung, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen, um unsere Schulen, Universitäten und Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten zu können. Die unverantwortliche Blockade des Abbaus von Steuervergünstigungen durch CDU/CSU und FDP im Bundesrat hat Deutschland nicht nur die Maastricht-Kriterien verfehlen lassen, sondern auch notwendige Zukunftsinvestitionen unmöglich gemacht. Obwohl sie in den unionsregierten Bundesländern die Mittel aus dem Subventionsabbau dringend gebraucht hätten, haben sie ihre parteipolitischen Motive über das Allgemeinwohl gestellt.

Wir wollen eine nationale Verabredung über Stabilität und wirtschaft-liche Dynamik auf den Weg bringen, in der sich Bund, Länder und Kommunen auf Maßnahmen verständigen, wie sie die neubestimmte EU-Verschuldungsgrenze, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht, einhalten. Und wie sie die Ausgaben für Bildung und Betreuung, Forschung und Entwicklung steigern und die Investitionsquote des Staates wieder erhöhen können. Mit einer solchen Verabredung wollen wir vermeiden, dass kommenden Generationen unverantwortlich hohe Schulden hinterlassen werden. Ebenso unverantwortlich wäre es jedoch, unsere Kinder schlecht ausgebildet und mit einer maroden Infrastruktur in die Zukunft zu schicken.

Wir wollen neue Jobs in den neuen Dienstleistungsbereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Ökologie etc. mit einer kohärenten und investiven Politik fördern. Deshalb wollen wir Investitionen in diesen Bereichen auf den Weg bringen. Wir wollen zu mehr Investitionen kommen, nicht zuletzt, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Dabei haben kommunale Investitionen Vorrang. Wir wollen, dass den Kommunen vom Bund zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die kommunalen Investitionen zu steigern. Das wird auch zu mehr Beschäftigung führen. So wollen wir den deutlichen Verfall der kommunalen Infrastruktur aufhalten und gleichzeitig durch die Aktivierung der regionalen Wirtschaft die Binnenkonjunktur stärken, um so Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Ein solches Programm muss eine Lenkungswirkung im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung haben.

Bei der Ermittlung des Umfangs eines solchen kommunalen Zukunftsprogramms gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem großen Bedarf der Kommunen und den begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Eine konkrete Entscheidung über den Umfang kann daher erst nach der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes und der Wirkung des vorgeschlagenen Subventionsabbaus bzw. der vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen des Staates festgelegt werden.

Viele Städte sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihren Investitionssektor auszuweiten. Die sinkenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre haben zu einem gravierenden Verfall kommunaler Finanzen geführt. Die meisten Städte sind damit gezwungen, einen rigiden Sparkurs zu fahren, der die lokale Arbeitsmarktsituation noch verschärft. Gleichzeitig ist ein Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden entstanden, der die Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, beispielsweise im Bereich der Schule, zumindest erheblich erschwert.

Es sollen überschaubare Projekte – unter dem Schwellenwert von 5 Millionen Euro für eine EU-Ausschreibung – etwa im Bereich der Schul- und der ökologischen Gebäudesanierung, zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte gefördert werden.

Durch die Förderung kleiner Projekte bis zu einer bestimmten Höchstgrenze kann sichergestellt werden, dass lokale und regionale, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen können und dass die Ausschreibungsverfahren möglichst unbürokratisch erfolgen. Perspektivisch muss durch die Einführung eines modernen Ausschreibungsinstrumentariums sichergestellt werden, dass ökologische, soziale und regionale Belange bei Ausschreibungen ausreichend Berücksichtigung finden. Durch geringe kommunale Eigenanteile muss sichergestellt werden, dass gerade die finanzschwachen Kommunen, in denen der Investitionsstau besonders hoch ist, am Investitionsprogramm partizipieren können.

Einfaches Steuersystem: Alle sollen ihren Beitrag leisten, Starke mehr als Schwache

Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Der Bierdeckel von Herrn Merz gehört zwar in die Kneipe und nicht ins Finanzamt, aber auf ein Blatt Papier soll die Steuererklärung eines Arbeitnehmers künftig passen. Ob jemand Steuern zahlt oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob er eine besonders gewiefte Steuerberaterin hat.

Mit der Steuerreform der letzten Jahre wurden die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Deutschland um rund 60 Milliarden Euro jährlich entlastet. Wir versprechen Ihnen keine weiteren Steuersenkungen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Wir machen keine unrealistischen Wahlversprechen, weil diese in weitere Staatsverschuldung führen.

Deshalb wollen wir Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen und Steuerflucht bekämpfen. Das ist auch ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen sich steuerlich nicht auch noch lohnen. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne haben, aber keine Steuern bezahlen.

Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer beispielsweise durch die Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisieren. Steuergeschenke bei der Körperschaftssteuer lehnen wir ab, eventuelle Senkungen der Steuersätze müssen voll durch Streichungen von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdiener durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren im Ausland lebende Staatsbürger in den USA einkommensteuerpflichtig sind. In diesem Modell werden die im Ausland bereits geleisteten Steuern auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Wir wollen steuerliche Schlupflöcher bei Alkohol und Tabak schließen. Steuerbetrug werden wir bekämpfen. Allein bei der Mehrwertsteuer entgehen dem Staat jedes Jahr 20 Milliarden Euro durch kriminelle Machenschaften. Deshalb wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen überwinden.

Realistische und gerechte Haushaltspolitik

Wer neue Vorhaben umsetzen und zugleich die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss in der Frage der Gegenfinanzierung Farbe bekennen. Eine redliche Politik benennt die Finanzierungsquellen und setzt Prioritäten. Je erfolgreicher Bund und Länder dabei sind, die hier vorgeschlagenen Einnahmeverbesserungen zu realisieren, desto mehr wächst ihr Handlungsspielraum. Neben einer kritischen Prüfung aller Staatsaufgaben (Ausgabenseite) muss auch das Prinzip Solidarität wieder einen höheren Stellenwert bei der Steuerpolitik (Einnahmenseite) bekommen. Nach derzeitigem Einkommensteuerrecht ist es nicht möglich, private Spitzeneinkommen und Kapitalerträge stärker einzubeziehen, ohne damit zugleich die Personengesellschaften und den Mittelstand zu belasten. Das muss sich ändern. Strukturell wollen wir deshalb in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen. Die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wollen wir im Rahmen dieser Steuerreform durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent erhöhen. Sie können und sollen wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Damit wollen wir ebenso wie mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug und dem Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung, für unsere soziale Verantwortung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab.

Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Länder verbessern. Die Neueinführung einer Vermögenssteuer auf private Vermögen trägt dazu ebenso bei wie die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften. Dafür setzen wir uns ein.

Die Einnahmen aus einer europaweiten Kerosinsteuer und der Tobin-Steuer wollen wir für die Finanzierung öffentlicher Entwicklungshilfe einsetzen.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Staaten durch Unternehmen in einen Steuerwettbewerb nach unten getrieben werden. Deshalb werden wir auch auf europäischer Ebene Initiativen ergreifen, um dem globalen Kapitalismus europaweite Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu gehören Vereinbarungen über eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und über die Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Europäische Union hat das Potenzial, verlorene steuerliche Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene europaweit zurückzugewinnen. Wir wollen diese Chance nutzen.

Verlässliche Einnahmen für Kommunen

Unsere Städte und Gemeinde brauchen verlässliche Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen und in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten müssen stärker einbezogen werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer stärken und sozial-ökologisch weiterentwickeln. Über Stundungen oder Erlass der Steuerschuld können bei beiden Steuerarten übermäßige Belastungen von Betrieben in schwierigen wirtschaftlichen Lagen vermieden werden. Mit der Weiterentwicklung der Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West wollen wir die Kommunen bei der Bewältigung des sozialen und demografischen Wandels unterstützen.

Fairen Wettbewerb stärken

Wir wollen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register über Unternehmen einrichten, die von öffentlichen Auftraggebern wegen schwerer Verfehlungen, wie zum Beispiel Korruption, Schwarz-arbeit oder illegale Beschäftigung, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. So wird sichergestellt, dass in Deutschland kein Auftrag mehr an Unternehmen in Unkenntnis von deren illegalen Praktiken vergeben werden kann. Dabei muss mit den erlangten Daten sorgfältig und unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen umgegangen werden.

Ökologische Finanzreform

Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolg GRÜNER Regierungsbeteiligung und sie wirkt, das musste letztlich selbst die Union eingestehen. Mit der Ökosteuer werden die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte gesenkt und die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wurden um 10 Prozent gemindert. Eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform schafft zusätzliche Anreize für einen sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen, fördert weitere Investitionen in energiesparende Technologien und lässt so neue Arbeitsplätze entstehen.

Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale, reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbraucher konsequent reduzieren. Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, können von der Ökosteuer befreit werden. Angesichts der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht sinnvoll. Weil wir uns dennoch technologisch und wirtschaftlich auf das Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten müssen, setzen wir darauf, durch höhere EU-einheitliche Mindeststeuersätze für Energie und Ressourcen Spielraum für eine Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform zu schaffen, die knappe Ressourcen verteuert und Arbeit weiter verbilligt.